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Resolutionsvorschlag zur Aufarbeitung der Legitimitätsfrage der Maßnahmen zur Corona-Pandemie

Galten die Maßnahmen lange Zeit als alternativlos, so erkennen immer mehr Befürworter, dass manche Maßnahme weit über das Ziel hinausgeschossen war. Und trotzdem würden viele Politiker auf den unterschiedlichsten Ebenen, von der EU-Kommission über die Regierungen der Mitgliedstaaten bis in Teilstaaten wie die Deutschsprachige Gemeinschaft, das Thema Corona am liebsten möglichst lautlos begraben. Doch es…

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Die Flutkatastrophe vor zwei Jahren

Ende letzter Woche jährte die schlimme Überflutung im Wesertal sich zum zweiten Mal. 39 Menschen kamen bei dieser Katastrophe ums Leben, das ganze Wesertal zeigt auch jetzt noch die Wunden, die die Wassermassen hinterlassen haben. Doch die Verantwortung für die zahlreichen Versäumnisse, Pannen und das Kommunikationsdesaster auf Seiten der wallonischen, der Provinz- und der föderalen…

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Plenum vom 26.06.2023

Die heutige Plenarsitzung wurde mit der Vorstellung des Jahresberichts sowie weiterer Berichte des Europäischen Rechnungshofs durch dessen Mitglied Frau Annemie Turtelboom mit anschließendem Meinungsaustausch eröffnet. Es folgten zwei aktuelle Fragen: – Aktuelle Frage Nr. 1390 von Herrn KRAFT (CSP) an Ministerin KLINKENBERG zum Thema: Letztwöchiges Treffen zwischen den Ministerinnen Weykmans und Klinkenberg und besorgten Sportlehrern;…

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Plenum vom 19.06.2023

Für die heutige Plenarsitzung standen die folgenden Punkte mit einer Diskussion und folgender Abstimmung auf der Tagesordnung: – Dekretentwurf zur Anpassung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der DG für das Haushaltsjahr 2023 (Dok. 5-1-HH2023 (2022-2023) Nr. 4); – Resolutionsvorschlag zur Senkung der Energiekosten, zur Bekämpfung der Energiearmut und zur Stärkung der Kaufkraft…

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Pressemitteilung zur Forderung der MR (PFF) zur Herabsetzung des Schulpflichtalters von 5 auf 3 Jahre

Vor ca. zwei Wochen verkündetet Senator Gregor Freches (PFF), nicht ohne Stolz, in einer Pressemitteilung die Annahme eines Resolutionsvorschlags der föderalen Liberalen (MR) zur Herabsetzung des Schulpflichtalters von 5 auf 3 Jahre im Senat. Nach dem Willen der Liberalen (MR & PFF) sollen also möglichst bald schon alle Eltern in Belgien dazu verpflichtet werden, ihre…

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Eine Bilanz ist wie ein Bikini…

Belgien versinkt in Schulden und der IWF stellt unserem Land ein äußerst schlechtes Zeugnis aus. Laut seinen Prognosen ist auch die künftige wirtschaftliche Entwicklung eine der schlechtesten innerhalb der EU. Gleichzeitig erhöht die Zinswende den Druck auf verschuldete Staaten. So mancher Finanzanalyst befürchtet bereits die nächste Finanzkrise. Die Vivant-Fraktion warnt schon seit fast zwei Jahrzehnten…

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