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Bei der heutigen Plenarsitzung ging es um die Ermächtigung des Ausschusses I für allgemeine Politik, Finanzen, lokale Behörden, Raumordnung, Wohnungswesen, Energie und Zusammenarbeit, in dringenden Fällen im Namen des Parlaments Stellungnahmen oder Vorschläge zu Fragen der Stellung der DG im belgischen Staatsgefüge zu verabschieden und zu verbreiten (Dok. 178 (2021-2022) Nr. 1), die Regierungsmitteilung zum…
Für Restaurant- und Cateringdienstleistungen durfte ab dem 08.06.2020 bis zum 31.12.2020 – mit einigen Ausnahmen – der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 6% angewendet werden. Vom 08.05.2021 bis zum 30.09.2021 wurde zusätzlich die Bereitstellung alkoholhaltiger Getränke zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 6% erlaubt, so lange die Getränke vor Ort konsumiert oder nach Hause geliefert wurden. Da der Horeca-Sektor…
Bei der heutigen zweiten Sonder-Plenarsitzung in dieser Woche ging es zum dritten Mal um das Dekret zum Covid Safe Ticket (CST), welches erst am 27.10.2021 verabschiedet worden war, nun aber von der Föderalregierung aufgrund von enthaltenen Fehlern abgeändert wurde und daher erneut verabschiedet werden musste (Dekret zum Zusammenarbeitsabkommen über die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang…
Die heutige Sonder-Plenarsitzung wurde dringlichkeitshalber sehr kurzfristig einberufen und stand im Zeichen der Abänderung des Zusammenarbeitsabkommens zum Covid-Safe-Ticket (Dok. 174 (2021-2022) Nr. 1), worüber diskutiert und abgestimmt wurde. Michael Balter kommentierte die einleitenden Worte des Parlamentspräsidenten wie folgt: Im weiteren Verlauf hielt Michael Balter seine Rede zum Covid-Safe-Ticket: Copyright Fotos: PDG
Die heutige Plenarsitzung stand, nach zwei aktuellen mündlichen Fragen zu Beginn, ganz im Zeichen der Vorstellung des Haushalts. Hier ging es um die Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der DG für das Haushaltsjahr 2020 (Dok. 5–3–HH2020 (2021–2022) Nr. 1), für das Haushaltsjahr 2021 (Dok. 5-2-HH2021 (2021-2022) Nr. 1) und für das…
Schon vor einem Jahr wurde die Impfung als der Schlüssel zur Beendigung der Pandemie angepriesen. Wenn 70% der Menschen doppelt geimpft seien, wäre die Pandemie überwunden, hieß es. Inzwischen spricht man von einer dritten Impfung. Darüber hinaus hat Belgien sogar genügend Impfdosen für eine Vierte bestellt. Kann es sein, dass etwas nicht stimmt mit den…
