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Es sei schon immer so gewesen. Es sei notwendig. So und ähnlich verteidigt man den aufgeblähten politischen Apparat. Man hält an bestehenden Posten fest und schafft zusätzlich Neue. Politiker scharen eine ständig wachsende Zahl Mitarbeiter um sich, und auch in der Verwaltung wird fleißig eingestellt. Und wer einen solchen Posten ergattert hat, gibt ihn nicht…
Die Regierung hat einen Auftrag an die Agentur MSL Germany vergeben, um die Bevölkerung vor den Gefahren von Fake News zu beschützen, die laut der letzten FORSA-Erhebungen auch in Ostbelgien verbreitet werden1,2. Ministerpräsident Paasch erklärte im Parlament, dass die komplexen sozialen und politischen Gegebenheiten manchmal überfordernd wirken können. Auch die Tatsache, dass es auf viele…
Vor nicht allzu langer Zeit hieß es, dass die Pandemie erst beendet ist, wenn der Impfstoff da ist. Kaum war er da, hat sich der Tenor dahingehend verändert, dass die Maßnahmen schon noch mindestens ein Übergangsjahr lang bestehen bleiben müssen, da die Impfung ja nur vor schwerem Verlauf schützt, nicht aber vor Infektion und natürlich…
In der heutigen Plenarsitzung gab es neben den aktuellen mündliche Fragen die Diskussionen und Abstimmungn zur Abänderung des Gemeindedekrets (Dok. 102 (2020-2021) Nr. 4) sowie zu den Geschäftsführungsverträgen zwischen der Regierung der DG und folgenden Institutionen: der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Ostbelgiens VoG (WFG) (Dok. 105 (2020-2021) Nr. 2), dem Arbeitsamt der DG (Dok. 110 (2020-2021) Nr. 2),…
Am letzten Tag des Haushaltsmarathons 2020 – 2021 ging es unter anderem um die endgültige Abrechnung des Rechnungsjahres der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2019. Ferner wurden über die 2. Haushaltsanpassung diskutiert und abgestimmt, sowie über die Hinterlegung des Haushalts 2020 – 2021. Nachdem die Regierung nochmals ihre Dekretentwürfe verteidigt hatte, konnten die Mandatare ihre…
In der parlamentarischen Haushaltsdebatte warf Frau Ministerin Weykmans der Vivant-Fraktion gestern vor, gegen den Glasfaserausbau in der DG zu sein. Wenn Frau Weykmans aufmerksam gewesen wäre, dann hätte sie von unserem eingereichten Resolutionsvorschlag an die Föderalregierung von Mitte September diesen Jahres Notiz genommen, in dem Vivant den flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes in der DG aber…
