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Die heutige Plenarsitzung wurde mit einigen aktuellen mündliche Fragen eingeläutet. Des Weiteren ging es um die Abstimmung über drei Dekretentwürfe: die Bestimmungen im Bereich der Enteignungen (Dok. 126 (2020–2021) Nr. 2), die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit Impfungen gegen COVID–19 (Dok. 132 (2020–2021) Nr. 2) und die Übermittlung notwendiger Daten zur Durchsetzung der verpflichteten…
Die neuen Maßnahmen kommen bei den Händlern wie ein „neuer Keulenschlag“ an, so Danny van Assche, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Unizo. Der Selbstständigenverband SNI sagt: „130.000 Selbstständigen wird erneut das Messer an die Kehle gesetzt.“ Ähnlich äußert sich auch der Einzelhandelsverband Comeos: „Der Einzelhandel muss den Preis für die gescheiterte Regierungspolitik bezahlen. Die Geschäfte waren nie…
Nachdem die Maskenpflicht in den Sekundarschulen bereits seit September 2020 herrscht, wird nun in den Primarschulen Belgiens das Tragen eines Mund-Nasen-Bedeckung für Kinder ab zehn Jahren zur Pflicht. Grund seien die stark ansteigenden Infektionszahlen bei den Primarschülern. Doch wieso steigen die Infektionszahlen bei Primarschülern? Fakt ist, dass seit kurzem die Tests in Schulen massiv ausgeweitet…
Vor einigen Monaten hat die Vivant-Fraktion einen Resolutionsvorschlag zur Verbesserung der Internetverbindung im Norden und Süden der DG, sowie zum Ausbau des Glasfasernetzes in Ostbelgien eingereicht. Nun wurde dieser Resolutionsvorschlag im zuständigem Ausschuss des Parlamentes von den Mehrheits-Fraktionen und der Ecolo-Fraktion abgelehnt. In der parlamentarischen Haushaltsdebatte warf Frau Ministerin Weykmans der Vivant-Fraktion sogar vor, gegen…
Dieser Leserbrief von Diana Stiel bezieht sich auf den Artikel im GrenzEcho vom 17.03.2021, „Madame Teflon“ liest Vivant die Leviten. „The same procedure as every year“. Dieser Satz fällt wohl jedem zu dem Sketch „Dinner for one“ ein. Genauso ein Satz passt auch zu den Kontrollsitzungen des Ausschusses II für Kultur, Sport und Beschäftigung unter…
Im Dezember 2020 wurde eine Impfstrategie gegen das Coronavirus beschlossen. Diese Impfung ist kostenlos und freiwillig. Die Tatsache, dass nun völlig neue Vakzine im Kampf gegen das Corona-Virus zum Einsatz kommen, deren mögliche Langzeitschäden niemandem bekannt sind, und die dennoch im Eilverfahren von der Europäischen Kommission bedingt zugelassen wurden, veranlasst uns umso mehr, mit einem…
