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Plenum 24.02.2014

Michael Balter bezog kritisch Stellung zu dem Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 13.12.2013 zwischen dem Föderalstaat, den Gemeinschaften, den Regionen und den Gemeinschaftskommissionen zur Durchführung von Art. 3 §1 des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschfts- und Währungsunion (Dok. 207). Lesen Sie hier seine Rede. Alain Mertes Redebeitrag zur Interpellation „Berufe…

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Förderpolitik

In unseren Augen sollte die klassische Politik damit aufhören alles Mögliche zu fördern, bzw. mal diese seltsame Vorgehensweise in Frage stellen. Auf der einen Seite hält der Staat den Mittelstand klein, durch hohe Lohnnebenkosten, Sozialkosten und Steuern. Zusätzlich führen immer mehr Auflagen von staatlicher wie z.B. von EU-Seite zu einem Ersticken des Mittelstandes und zu…

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