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Plenum 19.09.2016

Die erste Sitzung nach der Sommerpause hatte eine lange Tagesordnung. Neben der Regierungserklärung wurde auch unter anderem der Resolutionsvorschlag an die föderalen Kammern zur Reform des Beschwerdeverfahrens in Bezug auf die Gültigkeitserklärung der föderalen Wahlen, der Gemeinschafts- und Regionalwahlen behandelt. Hier lesen Sie die Rede von Michael Balter zu diesem Thema. Bitte dieses Feld leer…

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Resolutionsvorschlag zur nachhaltigen Verbesserung der untragbaren Zustände aufgrund der Überfüllung von TEC-Bussen auf den Busstrecken in der Deutschsprachigen Gemeinschaft

„Überfüllte Busse, besonders zu Schulbeginn, sind nichts Neues. Auch die Verärgerung der Eltern und Schüler darüber erleben wir jedes Jahr aufs Neue. Neu ist auch nicht, dass die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft nicht für die reguläre Schülerbeförderung zuständig ist. Und obwohl jedes Jahr zum Schulbeginn die gleichen Probleme auftreten, scheint es bisher vonseiten der TEC…

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Zusatzstoffe in Lebensmitteln und deren Kennzeichnung

In der EU-Verordnung Nr. 1169/2011 — Information der Verbraucher über Lebensmittel steht unter anderem: […] Informationen über Lebensmittel dürfen für die Öffentlichkeit nicht irreführend sein, insbesondere indem zu verstehen gegeben wird, dass sich das Lebensmittel durch besondere Merkmale oder Wirkungen auszeichnet, über die es nicht verfügt. Informationen über Lebensmittel müssen zutreffend, klar und für die…

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