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Plenum vom 18.09.2023

Mit der heutigen Plenarsitzung wurde die Sitzungsperiode 2023-2024 eröffnet. Nach den beiden aktuellen mündlichen Fragen gab Ministerpräsident Oliver Paasch seine Gemeinschaftspolitische Erklärung der Regierung zu Beginn der Sitzungsperiode 2023-2024 – (Dok. 25 (2023-2024) Nr. 15) ab. Sehen Sie hier Alain Mertes‘ Reaktion auf die aktuelle Frage Nr. 1435von Frau Huppertz (fraktionslos) an Ministerin Klinkenberg zum…

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Audiobeiträge für die „Freie Tribüne“ im BRF

Hier veröffentlicht die Vivant-Fraktion ihre Audiobeiträge für die Radiosendung „Freie Tribüne“ im BRF. – 16.09.2023 zum Thema Drogen von Alain Mertes (PDF): – 11.03.2023 zum Thema Corona-Maßnahmen als Interview zwischen Michael Balter und Diana Stiel: – 10.12.2022 zum Thema Pharmaindustrie von Diana Stiel: – 13.03.2021 zum Thema Corona-Maßnahmen von Alain Mertes:        

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Öffentliche Ämter: Parteibuch wichtiger als Kompetenz?

Die Besetzung von Posten in öffentlichen Verwaltungen mit „Parteifreunden“ ist in Belgien nicht neu. So sichern sich Parteien ihren Einflussbereich auch über Wahlen hinaus und können so, auch wenn sie abgewählt werden, erheblichen Einfluss auf Einrichtungen und Ministerien ausüben. Auch in der Deutschsprachigen Gemeinschaft werden leider immer wieder Personen mit dem „richtigen“ Parteibuch oder aus…

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Unterrichtsministerin Klinkenberg zäumt mit ihrem Laptop-für-alle Projekt das Pferd von hinten auf

 „Kümmert euch um die Kinder, nicht um Tablets!“ Bildungsministerin Lydia Klinkenberg (ProDG) kann ihren Stolz nur schwer verstecken: Ostbelgien ist um rund 6.000 Laptops reicher. Die sollen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft dafür sorgen, dass die Digitalisierung in Sekundarschulen und der beruflichen Ausbildung ankommt. Dass sie in Wirklichkeit wieder einmal ein Pferd von hinten aufgezäumt hat,…

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Interview: „Wir haben noch viel Potenzial“ – Vivant steuert mit Rückenwind auf die nächsten Wahlen zu

„Vivant leistet in der DG als einzige Partei richtige Oppositionsarbeit“: Das sagt Sprecher Michael Balter zehn Monate vor den nächsten Gemeinschaftswahlen am 9. Juni 2024. Das GrenzEcho sprach mit ihm über die Aussichten seiner Partei. Michael Balter geht es wieder besser. Bei den Festlichkeiten zum Nationalfeiertag in Kelmis, an denen er als Vertreter des DG-Parlamentes…

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Unsere Autonomie – Unsere Sprache: Notrufsystem 112 und Sprachbarrieren für deutschsprachige Belgier

Die Bedeutung der Sprache in unserer Gemeinschaft steht außer Frage. Sie ist ein wesentliches Element unserer Identität. Alle Parteien sind sich darin einig, dass die Wahrung der Sprache ein zentraler Aspekt unseres kulturellen Erbes ist. Doch trotz dieser gemeinsamen Überzeugung stoßen wir auf einige Schwierigkeiten, die es zu überwinden gilt. In der Kontrollsitzung vom 11.…

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