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Bei der heutigen Plenarsitzung fand die Aussprache zur gemeinschaftspolitischen Erklärung der Regierung statt (Dok. 25 (2023-2024) Nr. 15). Sehen Sie hier Michael Balters Stellungnahme zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten (PDF). Er meldete sich nochmals für eine Replik zu Wort, die Sie sich hier ansehen können. Auch Alain Mertes hielt eine Rede, die Sie sich in voller…
Hier finden Sie die mündlichen Fragen der Vivant-Fraktion an die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, die unsere Parlamentarier in den Kontrollsitzungen der Sitzungsperiode 2023-2024 gestellt haben. Sie sind ebenfalls in den Veröffentlichungen “Bulletins der Interpellationen und Fragen” des Parlaments nachzulesen. Ihre Nummerierung entspricht der des Parlaments. Nr. 1629: Abkommen zwischen den Krankenhäusern St. Vith und Prüm…
Hier finden Sie die schriftlichen Fragen der Vivant-Fraktion, die unsere Parlamentarier in der Sitzungsperiode 2023-2024 der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft gestellt haben. Sie sind ebenfalls in den Veröffentlichungen “Bulletins der Interpellationen und Fragen” des Parlaments nachzulesen und ihre Nummerierung entspricht der des Parlaments. Nr. 426: Nachfrage zu Nr. 400 zum Einstellungs- und Verbeamtungsstopp bei der…
Mit der heutigen Plenarsitzung wurde die Sitzungsperiode 2023-2024 eröffnet. Nach den beiden aktuellen mündlichen Fragen gab Ministerpräsident Oliver Paasch seine Gemeinschaftspolitische Erklärung der Regierung zu Beginn der Sitzungsperiode 2023-2024 – (Dok. 25 (2023-2024) Nr. 15) ab. Sehen Sie hier Alain Mertes‘ Reaktion auf die aktuelle Frage Nr. 1435von Frau Huppertz (fraktionslos) an Ministerin Klinkenberg zum…
Hier veröffentlicht die Vivant-Fraktion ihre Audiobeiträge für die Radiosendung „Freie Tribüne“ im BRF. – 16.09.2023 zum Thema Drogen von Alain Mertes (PDF): – 11.03.2023 zum Thema Corona-Maßnahmen als Interview zwischen Michael Balter und Diana Stiel: – 10.12.2022 zum Thema Pharmaindustrie von Diana Stiel: – 13.03.2021 zum Thema Corona-Maßnahmen von Alain Mertes:
Die Besetzung von Posten in öffentlichen Verwaltungen mit „Parteifreunden“ ist in Belgien nicht neu. So sichern sich Parteien ihren Einflussbereich auch über Wahlen hinaus und können so, auch wenn sie abgewählt werden, erheblichen Einfluss auf Einrichtungen und Ministerien ausüben. Auch in der Deutschsprachigen Gemeinschaft werden leider immer wieder Personen mit dem „richtigen“ Parteibuch oder aus…
