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Alle Jahre wieder setzt sich das Plenum im Dezember mit dem Haushalt der DG auseinander. Nach einer aktuellen mündlichen Frage standen die folgenden Haushaltsthemen auf der Tagesordnung: — die Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der DG für 2020 (Dok. 5–3–HH2020 (2021–2022) Nr. 3), — die endgültige Abrechnung der DG für 2020 (Dok.…
Obwohl sich viele politische Parteien gegen etliche Formen der Diskriminierung einsetzen, scheint die Diskriminierung im Rahmen der Corona-Krise kommentarlos hingenommen zu werden. Auch im Unterrichtswesen. So geht aus einem den Beschäftigten im Schulwesen durch Kaleido zugesandten Dokument, das „Covid-19-Fallmanagement im Grundschulwesen (Kindergarten und Primarschule) – die Basics“ hervor, dass geimpfte Personen anders behandelt werden als…
Wie hinlänglich bekannt ist, existieren in Belgien seit dem 1. Januar 1995 zehn Provinzen, von denen eine Hälfte der Flämischen und die andere der Wallonischen Region untersteht. Die Region Brüssel-Hauptstadt hingegen ist seit Jahren provinzfrei, und dort wurden alle provinzialen Zuständigkeiten von anderen Institutionen übernommen und nun durch diese ausgeübt. Wegen dieser und anderer Umstände…
Bei der heutigen Plenarsitzung ging es um die Ermächtigung des Ausschusses I für allgemeine Politik, Finanzen, lokale Behörden, Raumordnung, Wohnungswesen, Energie und Zusammenarbeit, in dringenden Fällen im Namen des Parlaments Stellungnahmen oder Vorschläge zu Fragen der Stellung der DG im belgischen Staatsgefüge zu verabschieden und zu verbreiten (Dok. 178 (2021-2022) Nr. 1), die Regierungsmitteilung zum…
Für Restaurant- und Cateringdienstleistungen durfte ab dem 08.06.2020 bis zum 31.12.2020 – mit einigen Ausnahmen – der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 6% angewendet werden. Vom 08.05.2021 bis zum 30.09.2021 wurde zusätzlich die Bereitstellung alkoholhaltiger Getränke zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 6% erlaubt, so lange die Getränke vor Ort konsumiert oder nach Hause geliefert wurden. Da der Horeca-Sektor…
Bei der heutigen zweiten Sonder-Plenarsitzung in dieser Woche ging es zum dritten Mal um das Dekret zum Covid Safe Ticket (CST), welches erst am 27.10.2021 verabschiedet worden war, nun aber von der Föderalregierung aufgrund von enthaltenen Fehlern abgeändert wurde und daher erneut verabschiedet werden musste (Dekret zum Zusammenarbeitsabkommen über die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang…
