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Am zweiten Tag des diesjährigen Haushaltsmarathons ging es um die Dokumente 5-3-HH2019 (2020-2021) Nr. 3, 6-HH2019 (2020-2021) Nr. 3, 5-2-HH2020 (2020-2021) Nr. 4, 4-HH2021 (2020-2021) Nr.4, 7 (2020-2021) Nr. 6, 7 (2020-2021) Nr. 7 und 7 (2020-2021) Nr. 8. Diana Stiel hielt ihre Rede zum Ordnungsbereich 40 (Jugend, Volks- und Erwachsenenbildung, Kultur, Sport, Tourismus), die…
Mit der heutigen Plenarsitzung wurde der diesjährige Haushaltsmarathon eingeläutet. Im Vorfeld der verschiedenen Redebeiträgen der Abgeordneten standen noch drei aktuelle mündliche Fragen auf der Tagesordnung. Den Redebeitrag von Michael Balter können Sie sich hier anschauen. Alain Mertes hielt ebenfalls seine Rede, die Sie sich untenstehend anschauen können. Die Rede im Textformat dinden Sie hier Es…
Der föderale Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke gesteht, dass das Einkaufen in Geschäften kein großes Risiko für eine verstärkte Verbreitung des Coronavirus darstelle. Die Schließung „nicht-essenzieller“ Geschäfte sei aber notwendig gewesen, um eine Schockwirkung in der Bevölkerung zu provozieren, damit diese die Maßnahmen ernst nehmen. Die Infektiologin Erika Vlieghe bestätigt seine Aussage und betont, dass die Schließung…
Der föderale Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke gesteht, dass das Einkaufen in Geschäften kein großes Risiko für eine verstärkte Verbreitung des Coronavirus darstelle. Die Schließung „nicht-essenzieller“ Geschäfte sei aber notwendig gewesen, um eine Schockwirkung in der Bevölkerung zu provozieren, damit diese die Maßnahmen ernst nehmen. Die Infektiologin Erika Vlieghe bestätigt seine Aussage und betont, dass die Schließung…
„Geld ist geprägte Freiheit“, stellte bereits der russische Schriftsteller Fjodor Dostojewski vor über 150 Jahren fest, womit er zweifelsohne das Bargeld meinte. In vielen Ländern wird in der heutigen Zeit die Abschaffung des Bargelds vorangetrieben. Damit einhergehend wird für jeden Menschen ein Stück Freiheit abgeschafft. Lesen Sie hier unseren Resolutionsvorschlag zur Verankerung des Rechts auf…
Aufgrund der Corona-Krise wurde den Bürgern zahlreiche Einschränkungen auferlegt. Bemerkenswert ist hier, dass kaum ein Journalist und auch kaum ein Politiker sich mit der juristischen Rechtmäßigkeit auseinandersetzt. Die aktuellen Maßnahmen der Regierung Decroo ziehen die Aufmerksamkeit auf sich, weil sie die wesentlichen Grundrechte erschüttern, wie sie in der belgischen Verfassung festgelegt sind. Und das dürfte…
