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Plenum vom 24.09.2018

In der Plenarsitzung vom 24.09.2018 waren die verschiedenen Fraktionen des Parlaments dazu aufgerufen worden, an der Aussprache über die Gemeinschaftspolitische Erklärung der Regierung, Dokument 18 Nr. 6, teilzunehmen. Zuerst bezog Alain Mertes Stellung zu diesem Tagesordnungspunkt. Lesen Sie hier seinen Redebeitrag, welche Sie sich ebenfalls hier ansehen können: Im Anschluss folgte Michael Balter mit seiner…

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Politische Willkür

„Die Vivant-Fraktion möchte in diesem Schreiben Stellung zu den jüngsten Ereignissen im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft beziehen, als eine von uns eingereichte Interpellation zum Schwimmunterricht in der DG entgegen den in der Geschäftsordnung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft festgehaltenen Bestimmungen als solche abgelehnt und in eine schriftliche Frage umgewandelt wurde. Wir sehen uns in diesem…

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Freie Meinungsäußerung

„Ich mag verdammen was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzten, dass du es sagen darfst.“ Dieses Zitat des französischen Philosophen Voltaire (1694-1778) spiegelt eines der grundlegendsten Rechte unserer demokratischen Gesellschaft wieder: Das Recht auf Meinungsfreiheit. Lesen Sie hier den ganzen Beitrag von Vivant zu diesem Thema, erschienen im GrenzEcho – Das Wort…

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Alternativlos?

„Die Vision eines friedlichen Europa mit florierendem Handel und offenen Grenzen ist noch immer aktuell, jedoch ist die Institution „Europäische Union“ mit ihrer aktuellen Politik gescheitert. Sie folgt den Interessen der großen Konzerne und ein Großteil der Bürger fühlt sich nicht gehört. Sie empfinden die EU als undemokratisch und intransparent. Die klassische Politik jedoch will…

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Plenum vom 25.06.2018

In der Plenarsitzung vom 25.06.2018 waren die verschiedenen Fraktionen des Parlaments dazu aufgerufen worden, an der Diskussion und Abstimmung über den Dekretentwurf zur ersten Anpassung des Dekrets vom 14. Dezember 2017 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2018, Dokument 5-1, teilzunehmen. Lesen Sie hier die…

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Plenum vom 18.06.2018

In der Plenarsitzung vom 18.06.2018 waren die verschiedenen Fraktionen des Parlaments dazu aufgerufen worden, an der Diskussion und Abstimmung über den Dekretentwurf zur Abänderung des Dekrets vom 7. April 2003 zur Kontrolle der Wahlausgaben für die Wahl des Rates sowie zur Kontrolle der Mitteilungen der öffentlichen Behörden der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Dokument 2019, teilzunehmen. Lesen Sie…

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